Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - VII-Verg 22/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen Nichtbeifügung der ergänzenden Vertragsbedingungen und der Leistungsbeschreibung
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 124 Abs. 2; ZPO § 156
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen Nichtbeifügung der ergänzenden Vertragsbedingungen und der Leistungsbeschreibung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückgabe der EVB und der Leistungsbeschreibung erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vollständigkeit des Angebots
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rückgabe der EVB und der Leistungsbeschreibung erforderlich? (IBR 2008, 590)
Verfahrensgang
- VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08
- OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
- OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - VII-Verg 22/08
Papierfundstellen
- NZBau 2009, 71
- VergabeR 2009, 87
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Es darf nicht von der weiteren Wertung ausgenommen werden (ebenso OLG München, Beschl. v. 23.5.2007 - Verg 3/07, unter II.4. u.a. zur geforderten Beifügung einer Baubeschreibung).Sie liegt auf der Linie des Beschlusses des OLG München vom 23.5.2007 (Az. Verg 3/07).
- OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Der Senat geht auch nicht so weit, einen Ausschlussgrund generell zu verneinen, sofern das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen im Ergebnis zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen kann (so Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05; OLG München, Beschl. v. 5.7.2005 - Verg 9/05). - OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Der Senat geht auch nicht so weit, einen Ausschlussgrund generell zu verneinen, sofern das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen im Ergebnis zu keiner Wettbewerbsbeeinträchtigung führen kann (so Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05; OLG München, Beschl. v. 5.7.2005 - Verg 9/05).
- OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Die Vergabestelle ist zur Auslegung eines Angebots nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (vgl. Senat, Beschl. v. 6.12.2004 - VII-Verg 79/04, BA 6, VergabeR 2005, 212). - OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06
Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (BayObLG VergabeR 2002, 77; Senat, Beschl. v. 27.9.2006 - VII-Verg 36/06, Rn. 41). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste (BayObLG VergabeR 2002, 77;… Senat, Beschl. v. 27.9.2006 - VII-Verg 36/06, Rn. 41). - VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08
Vergabe einer Maßnahme
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 18. März 2008 (VK 3 - 35/08) wird zurückgewiesen.
- VK Bund, 28.01.2017 - VK 2-129/16
Veröffentlichungspflicht von Bieterfragen, Pflicht zur Verlängerung der …
Da jede Partei somit zur Hälfte siegt und zur Hälfte unterliegt, hat dem Grunde nach keiner der Verfahrensbeteiligten einen Erstattungsanspruch hinsichtlich seiner Aufwendungen gegen den anderen (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO analog; zu diesen Grundsätzen vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - Verg 65/11, Beschluss vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08). - VK Bund, 22.11.2019 - VK 1-83/19
Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
Insoweit hat die ASt obsiegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08 und vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05). - OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
Die in dem angefochtenen Beschluss herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2008 - VII Verg 22/08, sei nicht einschlägig, da es sich dort einerseits um eine Vergabe nach VOB/A im Bereich der Kampfmittelräumdienste handele und andererseits vorliegend die Besonderheit bestehe, dass der Antragstellerin auf ihre Bieterfrage mitgeteilt worden sei, sie müsse die geforderten Fahrpläne nicht nur beifügen, sondern auch im Sinne einer Dienst- und Umlaufplanung erläutern.
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Die Unterzeichung und physische Rücksendung des Vertragsentwurfs stellten eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Bieters dar (vgl. Senat, Beschl. v. 25.6.2008, VII-Verg 22/08, Umdruck S. 7). - OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
b) Eine Ausnahme von dieser stringenten Vorgabe hat die Rechtsprechung in der Folgezeit nur dann gebilligt, wenn den Bietern unwesentliche Verstöße gegen die Erklärungspflicht unterlaufen sind, welche offensichtlich nicht wettbewerbsrelevant waren (OLG Celle vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08), oder wenn Erklärungen verlangt worden sind, welche in keinem Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehen (BayObLG vom 15.9.2004, Verg 26/03), oder wenn Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen, wie das Leistungsverzeichnis oder Zusätzliche Vertragsbedingungen nicht zurückgegeben worden sind, wenn der Bieter im übrigen erklärt, dass diese Unterlagen Bestandteil seines Angebotes werden sollen (OLG Düsseldorf vom 25.6.2008, Verg 22/08; ähnlich schon OLG München vom 23.5.2007, Verg 3/07). - VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19
Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
Aufgrund dieser Ungewissheit, wie die Neuwertung der Ag ausgeht, ist das Unterliegen der ASt hier mit 50% zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08, und vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05). - VK Bund, 29.09.2008 - VK 3-125/08
Vergabe einer Maßnahme
Hiergegen hat die ASt beim OLG Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt, die jedoch mit Beschluss vom 25. Juni 2008 (VII-Verg 22/08) zurückgewiesen wurde.Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25. Juni 2008 (VII-Verg 22/08) im Vorläuferverfahren angeregte Prüfung.
Dies entspricht dem Grad des Unterliegens der ASt (vgl. hierzu OLG, Beschl. v. 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08).
- VK Bund, 03.06.2018 - VK 2-44/18
Instandsetzung von Tragpfählen; Prognosefehler bei der Eignungsprüfung; fehlende …
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2012, Az.: VII-Verg 65/11 sowie vom 25. Juni 2008, AZ.: VII-Verg 22/08 sub II.4 m.w.N.).Daraus folgt insgesamt, dass keinem der Verfahrensbeteiligten ein Aufwendungsersatzanspruch zuerkannt werden kann, § 182 Abs. 4 Satz 1 GWB, § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO analog (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. März 2012, a.a.O. und vom 25. Juni 2008, a.a.O.).
- VK Bund, 19.08.2019 - VK 1-55/19
Fertignasszellen in Leichtbetonweise
Neuwertung der Ag ausgeht und ob am Ende das Angebot der ASt zu bezuschlagen ist, ist das Unterliegen der ASt hier mit 50% zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08 und vom 16. November 2005, VII-Verg 59/05). - VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16
Aufhebung der Aufhebung
Hälfte unterliegt, hat dem Grunde nach keiner der Verfahrensbeteiligten einen Erstattungsanspruch hinsichtlich seiner Aufwendungen gegen den anderen (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO analog; zu diesen Grundsätzen vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - Verg 65/11, Beschluss vom 25. Juni 2008, VII-Verg 22/08). - VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20
Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
- VK Bund, 07.09.2020 - VK 1-68/20
Instandsetzungsmaßnahme Schiebetor
- OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 8/15
Gehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 1-37/10
Vergabe einer Bauleistung
- VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08
Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09
Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Lieferung von Sicherheitswerkbänken
- VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16
Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Kein Hinweis - Keine Präklusion
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
- VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung
- VK Bund, 19.01.2009 - VK 3-182/08
Vergabeverfahren Bau
- VK Thüringen, 28.09.2015 - 250-4002-4800/2015-N-006-SON
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09
Beschaffung
- VK Thüringen, 16.09.2015 - 250-4002-4826/2015-N-051-EF
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - VII-Verg 22/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 121; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VgV § 13
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag
- ibr-online
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vorabzuschlagsgestattung
Verfahrensgang
- VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08
- OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - VII-Verg 22/08 (1)
- OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg in einem Beschluss vom 7. März 2008 (1 Verg 1/08) die Ansicht vertreten, ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers (oder Beigeladenen) entfalle auch bei einer dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer nicht im Hinblick auf eine Bieterinformation nach § 13 VgV. - OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006, VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; Senat, Beschl. v. 6.3.2008, VII-Verg 15/08 und Beschl. v. 10.3.2008, VII-Verg 16/08, beide: Wiederholung der Angebotswertung). - OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006, VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; Senat, Beschl. v. 6.3.2008, VII-Verg 15/08 und Beschl. v. 10.3.2008, VII-Verg 16/08, beide: Wiederholung der Angebotswertung).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 15/08
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag zur Verlängerung der aufschiebenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006, VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; Senat, Beschl. v. 6.3.2008, VII-Verg 15/08 und Beschl. v. 10.3.2008, VII-Verg 16/08, beide: Wiederholung der Angebotswertung). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 33/06
Zuschlagsverbot bei Anfechtung eines Beschlusses der Vergabekammer eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006, VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; Senat, Beschl. v. 6.3.2008, VII-Verg 15/08 und Beschl. v. 10.3.2008, VII-Verg 16/08, beide: Wiederholung der Angebotswertung). - VK Bund, 18.03.2008 - VK 3-35/08
Vergabe einer Maßnahme
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Der Antrag der Beigeladenen, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 18. März 2008 (VK 3-35/08) zu verlängern, wird verworfen. - OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08
Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006, VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; Senat, Beschl. v. 6.3.2008, VII-Verg 15/08 und Beschl. v. 10.3.2008, VII-Verg 16/08, beide: Wiederholung der Angebotswertung).
- BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind vielmehr Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der Hauptsache zu befinden ist (ohne Kostenentscheidung deshalb zB BSG, Beschluss vom 23.2.2009 - B 3 KR 2/09 D - siehe auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.2.2009 - L 11 WB 381/09 -, juris RdNr 126, ZMGR 2009, 94 ff; BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03, juris RdNr 16, VergabeR 2003, 457; OLG München, Beschluss vom 24.5.2006 - Verg 12/06 -, juris RdNr 8, VergabeR 2006, 948 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2008 - VII-Verg 22/08 -, juris RdNr 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.1.2009 - Verg W 2/09 -, juris RdNr 70, ZfBR 2009, 390 ff).